Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur Überprüfung der Fahreignung; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers bei Nichtvorlage eines medizinischen Gutachtens
Krankenversicherung - Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf von 6 Tagen - Kostenübernahme der stationären Behandlung richtet sich nach den §§ 196 bzw 197 RVO - gutachtliche Stellungnahme - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Haftung der Gemeinde für Schäden durch fehlerhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten eines privaten Bauunternehmens und unzureichende Unterhaltung der Kanalanlage nach Amtshaftungs- bzw. deliktsrechtlichen Grundsätzen
Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; Nachweis der Identität des Unfalls und der Unfallmanipulation im Falle der Beteiligung eines Dienstfahrzeugs; Ersatzfähigkeit der Kosten eines wegen verschwiegener Vorschäden unbrauchbaren Privatgutachtens
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch nicht sicher nachweisbaren leichtgradigen Verletzungsfolge; Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma mit langwieriger Behandlung
Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei der Grenzbetragsberechnung - Durchführung von Lerngemeinschaften nur bei beruflicher Veranlassung als Ausbildungskosten abziehbar - Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen
Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Folgenabwägung bei einem Antrag des Vaters auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen des Umzugs der alleinsorgeberechtigten Mutter mit den Kindern in ein anderes Bundesland
Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der fachlichen Befähigung eines kurz vor der Veräußerung mit der Feuchtigkeitssanierung beauftragten Dritten; Arglist bei unterlassener Aufklärung über die Sanierungsbemühungen
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen Untersagungsanordnung: Verhältnis von Spielhallenerlaubnis und Aufstellererlaubnis und Geeignetheitsbestätigung im Zusammenhang mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Außerordentliche Kündigung des Versicherungsvertrags bei arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers durch Vortäuschung nicht vorhandener Beschwerden; Nachweis des Versicherungsfalls bei mit dem Beschwerdebild unvereinbaren Freizeitaktivitäten
Vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthaltsbeendigung bei noch ausstehender Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 72 Abs 2 AufenthG 2204
Einstweilige Verfügung auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl des örtlichen Personalrats bei über sechs Monate laufender Erziehungszeit zum Wahltag
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde.
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde
Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine französische Unterwerfungsurkunde: Dauer einer Verjährungsunterbrechung für die Forderung durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Haushaltsführungsschadens nach Kopfteilen; Schmerzensgeldanspruch bei langjähriger unfallbedingter Depression
Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme erbrachter Leistungen
Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; Berücksichtigung des Kindesalters bei Anordnung von Übernachtungskontakten; Sachverhaltsermittlung bei Verdachtsvortrag
Versorgungsausgleichsverfahren: Amtsermittlungsgrundpflicht über Grund und Höhe des Versorgungsausgleichs; Einbeziehung des Ehegatten bei Aufklärung von Lücken im Versicherungsverlauf; Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für ausländische Anrechte