Beschwerdeverfahren: Pflicht zur Anpassung einer Abhilfeentscheidung an eine neue Verfahrenslage bis zu ihrer Entäußerung; Voraussetzung für deren Annahme
Insolvenzanfechtung: Voraussetzung für eine Miteinbeziehung ratierlicher Bauabzugsteuerforderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit; Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept; Hinweis auf eine ausstehende Vergütung aus einem Großauftrag; Behandlung von zu früh geleisteten Steuerschulden
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei Geringfügigkeit eines Anrechts; Anforderungen an die Entscheidungsformel bei Ausgleich eines Anrechts in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule des gleichen Schultyps; pädagogisch bedingter Klassenteiler; Schulaufnahme (VR 020); einstweilige Anordnung
Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule des gleichen Schultyps; pädagogisch bedingter Klassenteiler; Schulaufnahme (VR 020); einstweilige Anordnung
Luftverkehrsrecht: Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung; Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Sicherheits- und Lärmschutzinteressen; Unterschreitungen der Sicherheitsmindesthöhe; allgemeine Außenstart- und -landeerlaubnis; zumutbare Belastungen
Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags: Fahrten eines Kommisaranwärters zur Fachhochschule keine Dienstreise - Schätzung des Anteils der beruflichen Nutzung eines gemischt genutzten PC
Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten aufgrund geschlechtsbedingter individueller Benachteiligung; Beförderungsauswahl unter Berücksichtigung der Frauenförderung
Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrung von Belegen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Berücksichtigungsfähige Betriebsausgaben bei Zahlungen an den Arbeitnehmer-Ehegatten
Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Haftung eines Entrichtungssteuerschuldners nach § 44 Abs. 5 EStG (§§ 44 Abs. 5 EStG, 155, 167, 168, 174 AO) - Steuerschuldner i.S. des § 33 AO
Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche Fehlerhaftigkeit der Vergabeentscheidungen der Stiftung für Hochschulzulassung wegen Mängeln bei der Errichtung der Stiftung und der Begründung ihrer Zuständigkeit
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten; Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt; Auswahlermessen des Dienstherrn
Mitbestimmungsrechte bei der Beschränkung des Umfangs und der Beendigung der Tätigkeit sogenannter ständiger freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich bewerbenden) Beamten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei endgültiger Ablehnung des Personalrats; Pflicht zur Mitteilung oder zur Niederlegung der Unterliegensgründe; keine Berücksichtigung nachgeschobener Gründe
Vollstreckbarerklärung eines französischen Nichtversöhnungsbeschlusses: Hinreichende Bestimmtheit der titulierten Geldforderung; Zustellungsmangel; begrenzt wirksamer Unterhaltstitel
Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an einer Grundschulung für neu gewählte Personalratsmitglieder
Anfechtung einer Beseitigungsanordnung (VR050); Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung der Beseitigung von Anbauten in der Abstandsfläche.
Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 Windkraftanlagen, deren Zusatzbelastung 10 dB(A) unter dem zulässigen Immissionsrichtwert liegt
Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der Kindesanhörung im Tatbestand des Beschlusses über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Voraussetzungen der Kindeswohlgefährdung