Vorsteuerabzug für nicht erbrachte Mietzahlungen - Hinzuschätzung von Einnahmen wegen mangelhafter Buchführung: Schätzung der Lebenshaltungskosten eines Alleinstehenden
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem von so vielen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde, dass damit ein mehr als doppelt so großes Bauwerk ermöglicht wird.
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem von so vielen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde, dass damit ein mehr als doppelt so großes Bauwerk ermöglicht wird.
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Bezug einer anderen Sozialleistung - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Vergleichbarkeit der französischen Invaliditätsrente der Kategorie 2
Klage gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, mit der vor den Fenstern des Nachbarhauses positionierten Wärmepumpe die Richtwerte der TA Lärm einzuhalten.
Erlass einer einstweiligen Anordnung; sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG; Regelerteilungsvoraussetzungen; Nachholung des Visumsverfahrens; Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden Verhandlungen bei Hinhalteabsicht des Schuldners; Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des Beweisergebnisses aus einem Parallelverfahren bei Widerspruch des Beweisgegners; Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag; nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess
Zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung (Auswahl anhand der Gesamtnote der letzten drei Regelbeurteilungen, dem Rangdienstalter als vorrangigem Hilfskriterium und unter Berücksichtigung der Frauenförderung und einer Schwerbehinderung)
Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im (EU-)Ausland in einem Land der Europäischen Union.
Anerkennung eines wichtigen Grundes für ein Fernbleiben von einer Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung - zur Mitwirkungspflicht des Prüflings
Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für die Veranstaltungshalle eines deutsch-türkischen Kulturvereins
glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei Lotterien mit nicht mehr als zwei Ziehungen wöchentlich
Krankenversicherung - Vergütung einer Krankenhausbehandlung - vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter - Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung - Übertragung der Gesamtverantwortung
Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht (hier: Wohnungsbauförderung); Begründungserfordernis bei gesetzlich intendiertem Ermessen
Arbeitslosengeld II - Taschengeld und Proviant für eintägige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten - Regelbedarf - Vorgängerregelung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 aF
Minderjährigenunterhalt: Mangelfallberechnung bei zusätzlicher Mitabdeckung des Barbedarfs eines von mehreren Kindern im Haushalt des Unterhaltsschuldners wohnenden Kindes