Rechtsprechung

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in Sanktionsbescheid - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Erlass einer Regelungsanordnung

Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand seinen ihm zustehenden Urlaub nicht realisieren konnte.

Internationale Rechtshilfe: Nachprüfung der Entscheidung über ein Rechtshilfeersuchen; Beachtlichkeit eines Zeugnisverweigerungsrechts

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Frage des Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten bei fehlendem Nachweises der fristgerechten Stellung eines Antrages

Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten

Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

Feststellung des Scheiterns einer Ehe

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung außerhalb der Ehezeit erworbener Anwartschaften

Führung eines Fahrtenbuches bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Abschiebungsschutz aus familiären Gründen; Integration; dem Lebensgefährten zugesicherte Einbürgerung

Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer Ausgleichswertdifferenz

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Fristenprüfung durch einen Büromitarbeiter

Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme und kriminaltechnischen Untersuchung seines von dem vorbestraften Ehegatten mitgenutzten Fahrzeugs

Gewährung von Unfallausgleich gem. § 35 BeamtVG

Inobhutnahme nach plötzlichem Tod der alleinerziehenden Mutter

Versorgungsausgleich: Beteiligung der Höchster Pensionskasse am Verfahren; Ermessensausübung bei einem Antrag eines Versorgungsträger auf Ausgleich eines geringwertigen Anrechts

Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze

Anforderung an Substantiierung; Behandelbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung in Serbien

Feststellung von Abschiebungsverboten; Wehrdienst; Posttraumatische Belastungsstörung

Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeld gem § 44 SGB 7 - Begriff der Hilflosigkeit - Bestimmung des erforderlichen zeitlichen Aufwandes - erheblicher Hilfebedarf

Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU

Verkehrsunfallprozess: Darlegungs- und Beweislast für unfallursächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen während des klagegegenständlichen Zeitraums

Familiensache: Voraussetzung für eine Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung bei einer nicht vermögensrechtlichen Hauptsache

Folgeantrag eines Syrers: Verhaftung und längerfristige Repressalien bei Asylantragstellung und längerfristigem Aufenthalt im Ausland

Rechtswegbestimmung: Qualifikation eines Franchisenehmers als arbeitnehmerähnliche Person

Zulassung zum Psychologiestudium; Kapazitätsermittlung für Bachelor-Studiengang unter Berücksichtigung der Lehrnachfrage aus einem auslaufenden Diplomstudiengang

Versorgungsausgleich: Ausübung des Ermessens bei Anrechten mit geringer Ausgleichswertdifferenz

Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge

Abwasserrecht - Versickerung von Niederschlagswasser

FGG-Kindschaftssache: Statthaftigkeit einer ausschließlich gegen die Kostenentscheidung gerichteten Beschwerde; Voraussetzungen einer Kostenpflicht für die Gesamtverfahrenskosten trotz Sorgeantragsrücknahme

Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten Dienstpostens wahrnehmen

Zulassungsanspruch einer politischen Partei zu einer öffentlichen Einrichtung

Einstweilige Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Berücksichtigung der eigenmächtigen Verbringung des Kindes durch einen Elternteil

Krankenversicherungsvertrag: Beratungspflicht bei Wegfall der Beihilfeberechtigung eines mitversicherten Kindes

Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag für die interne Teilung einer aufgeschobenen Rente in der privaten Altersversorgung; Korrektur des "Ausgleichszeitpunktes" nach den untergesetzlichen Versorgungsträgerbestimmungen; Pauschalabzug von Teilungskosten

vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß BauGB § 212a; Vorwegnahme der Hauptsache; Nachbareinwendungen gegen großflächigen Einzelhandel; Notwendigkeit des Vorliegens eines wirksamen Durchführungsvertrages; Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung; Wiedernutzbarmachung von brach gefallenen Flächen als Anknüpfungspunkt für Bebauungsplanaufstellung; Maßstab der Gemeinde für die Erforderlichkeit der Planung; Möglichkeit der und Voraussetzungen für die Befreiung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen; Rücksichtnahmegebot und Schutz vor Lärm bei Vorhaben nach BImSchG § 22

Eheliche Lebensgemeinschaft bei berufsbedingter räumlicher Trennung der Eheleute; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen herabwürdigenden Verhaltens des anderen Elternteils

Scheidungsverbundverfahren: anwendbares Verfahrensrecht; Zulässigkeit der Abtrennung von Folgesachen

Festsetzung des Gegenstandswertes - Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Ein- und Umgruppierung

Untersagung der Haltung eines bestandskräftig als gefährlich eingestuften Hundes

Bauvertrag: Schätzung einer Nachtragsvergütung; Anerkenntniswirkung verspätet eingereichter Stundenlohnzettel

—

Impfschaden als Dienstunfall

Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher auf Herauszahlung eines Geldbetrages - Schlussurteil nach Erhebung einer Stufenklage

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen; zielstaatsbezogene Gefährdung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis und Amphetaminen

Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten Rundfunkveranstalter

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte i.S.d. AufenthG 2004 § 31 Abs 2; ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne vom EWG AssRBes 1/80 Art 6 Abs 1

Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Unzumutbarkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen

Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes, wenn Behörde aufschiebende Wirkung annimmt

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - inlandbezogenes Ausreisehindernis

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit einem Zeugnisverweigerungsrecht Minderjähriger