Feststellung der Nichtberechtigung zum Fahren von Kfz im Inland, Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, Wohnsitzverstoß
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug; Voraussetzungen der Einholung eines Obergutachtens
Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; schuldhafte Nichterfüllung zumutbarer Ausreisehindernisse
Kauf einer Photovoltaikanlage: Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit; ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler
Versorgungsausgleich: Verfahrensweise für die Realteilung einer auszugleichenden DGB-Unterstützungsanwartschaft nach der bis zum 31. August 2009 geltenden Gesetzeslage
Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I (Klassenstufe 5-9); Anspruch auf Einsatz in Klassen ohne "Problemkinder"
Ermessensausweisung eines Straftäters; eheliche Lebensgemeinschaft; Beiladung des Ehegatten; Anforderungen an Zulassungsschrift; Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts
Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung aus dem Daimler Vorsorge Kapital Eins bei der Daimler AG
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten aufgrund der Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von Bestandsrenten hinterbliebener Witwen aufgrund der Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks.
Abänderungsverfahren für Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlunganordnung: Voraussetzungen einer Herabsetzung bzw. eines Wegfalls der Ratenzahlungspflicht wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Zur Reinigungspflicht bei Schnee- und Eisglätte - hier: zum Anspruch eines auf einen Rollstuhl angewiesenen schwerbehinderten Menschen auf Räumung durch die Gemeinde
Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen; Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und Verfahrensfehlern des französischen Strafgerichts
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - angemessene Wohnungsgröße im Saarland - Fehlen eines schlüssigen Konzepts im Regionalverband Saarbrücken - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag - Übernahme der Umzugskosten - fehlende vorherige Zusicherung
Umgangsregelung: Befristung der Anordnung begleiteten Umgangs; amtswegige Änderung einer Folgenankündigung für etwaige Zuwiderhandlungen im Beschwerdeverfahren