Entscheidungen im Bestand

Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; Absehen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Aberkennung des Ruhegehalts bei Untreue zu Lasten einer Offiziersheimgesellschaft mit hohem Schaden

EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente aus Stahl

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten; rechtsfehlerhafter Leistungsvergleich

Vorschlagsrecht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Gesundheitsschutzmaßnahmen

Dienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und entwürdigender Behandlung Untergebener sowie Sachbeschädigungen zum Nachteil des Dienstherrn und eines Vorgesetzten

Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken

Kommandierung auf einen multinationalen Rotationsdienstposten

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Vorläufige Verwendung an einem anderen Dienstort; Pflegebedürftigkeit Angehöriger

Zugriff auf dienstliches Material durch einen Mannschaftsdienstgrad, der für das Material vergleichbar verantwortlich ist wie ein Materialverantwortlicher, dem es anvertraut ist

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Widerruf des Diensteides und Ankündigung des Ungehorsams im Einsatzfall

Konkurrentenstreit um einen militärischen Dienstposten; Ablauf der Beschwerdefrist

Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im Auslandseinsatz

"Unzulässige Rechtsbeschwerde; Revisibilität der NATO Staff Supplements"

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Behauptung eines Nachtrunks

Konkurrentenstreit A 15; zwingende Voraussetzung im Anforderungsprofil; Verständnis einer Formulierung "oberhalb der Verbandsebene"

Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen Regelbeurteilung

Querversetzung; zwingende und wünschenswerte Anforderungen des Dienstpostens

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2); Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik

Dienstgradherabsetzung eines spielsüchtigen Hauptbootsmannes wegen Diebstählen zu Lasten von Kameraden

Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Besorgnis der Befangenheit

Vorläufiger Rechtsschutz; Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen

Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Bundestagsabgeordneter

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen

Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und Erschwerniszulage

Unzulässige Berufung mangels fristgerechter Begründung

Zulässiger Untätigkeitsantrag; Begutachtungsanordnung aufgrund Krankenschreibungen und Verwendungseinschränkungen

Unstatthafter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Stellungnahmen zu einer Beschwerde

Dienstliche Beurteilung des Zweitbeurteilers ohne Kenntnis eines vorhandenen internationalen Beurteilungsbeitrags

Konkurrentenstreit um A 16-Auslandsdienstposten; zwingendes Kriterium einer Vorverwendung

Ablösung vom Zugführerlehrgang und die Herausnahme aus einem Offizieranwärterlehrgang

Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und Bewachung

Verhängung der Höchstmaßnahme bei Erschleichen einer rechtswidrigen Beförderung durch unwahre Angaben

Auslegung von Rechtschutzbegehren; Anhörungsrüge; Antrag nach § 33a StPO im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren

Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der Krankschreibung; Schriftformerfordernis der Berufungsschrift

Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Mitbestimmung bei Urlaubsgewährung

Versetzung in einen anderen Uniformträgerbereich; Dienststelle der Bundeswehrverwaltung

Einstellung eines durch eine unzuständige Behörde eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Anrechnung einer zivilen Ausbildung auf Ausbildungs- und Beförderungszeit

Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson; Zuweisung eines dienstpostenähnlichen Konstrukts

Aufhebung des Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung; Zuständigkeit

Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der Rechtswidrigkeit einer planmäßigen Beurteilung

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Wegfall einzelner, wesentlicher Begründungselemente

Verkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit

Unzulässige Berufung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts

Aberkennung des Ruhegehalts bei außergewöhnlichem Ausmaß einer nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit

Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen wiederholter Befehlsverweigerung und verfassungswidriger Äußerungen; Gehorsams- und Befehlsverweigerung zur Durchführung der COVID-19-Impfung

Aberkennung des Dienstgrades bei Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen durch das Truppendienstgericht

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Konkurrentenstreit um einen Referatsleiterdienstposten im Bundesministerium der Verteidigung

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Hinausschieben der Einplanung für eine Offizieranwärtercrew wegen früheren Dienstvergehens; Ermessensentscheidung über Festsetzung eines Bewährungszeitraums

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens

Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen Dateien