Entscheidungen im Bestand

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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des Zessionars

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Markenbeschwerdeverfahren – „Fruchtdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „Fruitdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen

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Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen

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Anspruch auf Schadensersatz wegen eines umgefallenen Straßenschildes; Passivlegitimation des Verwaltungshelfers

Strafprozessrecht: Rechtsmittel der Beschwerde gegen auf Ablehnungsgesuch ergehenden Beschluss

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Tötungsdelikt im Vollrausch: Rauschzustand durch Alkoholgenuss bei erheblicher Alkoholgewöhnung; Rückrechnung bei fehlendem Nachtrunk; erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit hinsichtlich des Sich-Berauschens

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Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

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Insolvenzverfahren: Antrag des Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Annahme der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit aufgrund Pflichtverletzung

Amtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht

Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung; Anforderungen an aufklärenden Hinweis - Peek & Cloppenburg V

Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch

Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Strafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot

Fristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Einwilligung in die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten

Strafprozessrecht: Verzicht auf Prozessanträge gegen Zusicherung eines Strafrahmens

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Revision im Strafverfahren: Nachprüfbarkeit der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Einziehungsanordnung im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafe

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Darlegungsmängel bezüglich eines bedingten Tötungsvorsatzes in Urteilsgründen

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Notwendige Feststellungen zum Maßregelausspruch bei Betäubungsmitteldelikten

Betreuungssache: Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem vom Betroffenen gewünschten Betreuer; Ausschluss der Betreuung trotz Betreuungsbedürftigkeit und fortbestehendem Betreuungsbedarf

Strafausspruch bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, Vergewaltigung und Beischlaf zwischen Verwandten

Erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich

GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens; Ausfallhaftung bei verjährter Einlageforderung

Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents - Happy Bit

Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats bei Boykottverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds

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Kompensation wegen Verfahrensverzögerung

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Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten

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