Entscheidungen im Bestand

Strafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

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Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien: Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands

Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück wegen der Einwendung eines bestehenden Kleingartenpachtvertrags

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen eines selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess auf Antrag einer Partei

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen aus Treu und Glauben; Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen

Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Versagung der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum des Fernwärmeversorgers bei Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel durch eine angepasste Preisänderungsklausel; Wahl des Bezugsjahres; Pauschalierung des Ausgangspreises; sachliche und nachvollziehbare Anknüpfungspunkte für die jeweiligen Preisänderungsparameter

Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig für die Zukunft angepassten Preisänderungsklausel

Wohnraummiete: Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an tatgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen eines Hangs

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Absehen vom Vorwegvollzug wegen Erreichens des Halbstrafenzeitpunktes durch Anrechnung der Maßregelvollzugsdauer

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Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Nichtbeachtung von Parteivortag zu fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift

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Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatzeit zur Prüfung des Vorliegens einer Gesamtstrafenlage

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung

Zurückweisung der Berufung: Anforderungen an Feststellungen in gerichtlichem Beschluss

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Strafurteil: Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund

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Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung

Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der Begrenzung des Instanzenzugs für das Verfügungsverfahren hinsichtlich des sich anschließenden Ordnungsmittelverfahrens: Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots gegen eine Presseberichterstattung; Kerntheorie - DREAM TEAM - Reichweite eines Unterlassungstitels

Patentnichtigkeitsverfahren: Änderung des Gegenstands eines Patentanspruchs gegenüber eingereichten Anmeldeunterlagen - Farb- und Helligkeitseinstellung

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Revision in Strafsachen: Nichtanordnung einer Maßregel als Revisionsgrund

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Strafmilderung bei freiwilligem Beitrag des Angeklagten zur Aufklärung einer Betäubungsmittelstraftat

Strafzumessungsrechtliche Berücksichtigung von Tatfolgen bei einer Serie von Sexualdelikten

Anspruchskonkurrenz bei Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter einer Kapitalanlagegesellschaft "aus anderen Gründen"

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Markenbeschwerdesache – „ADLER“ – teilweise Verwechslungsgefahr

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Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstellers bei Inanspruchnahme wegen Verletzung europarechtlicher Schutzgesetze

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