Entscheidungen im Bestand

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Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten Verteidigers über das beA des Kanzleikollegen

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit

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Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.: Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie zwischen Waffendelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Markenbeschwerdeverfahren – „James Last“ – zu den Anmeldeerfordernissen einer farbigen Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Schadensersatz wegen mangelhafter Ingenieurleistungen: Hemmung der Verjährung des Anspruchs aufgrund Zustellung des Mahnbescheids

Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis zu hinreichend konkreten Aussicht auf den Erfolg einer Alkoholtherapie

Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

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Subventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung

Anforderungen an Prüfung der Spontanäußerung eines Angeklagten durch das Tatgericht

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt

Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers

Strafverfahren: Wirksamkeit der Übermittlung einer einfach signierten Revisionsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach eines Anwaltskollegen

Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift

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Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vollendung des Handeltreibens bei Geldüberweisung zwecks Betäubungsmitteltransport

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Anwendung von Jugendstrafrecht: Anforderungen an Darlegungen im Urteil zum Erziehungsgedanken

Möglichkeit der Sekundärübertragung bei Vorliegen einer DNA-Mischspur; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zum Eingriff in den Straßenverkehr

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Markenbeschwerdeverfahren – „STONE BREWING (Wortfolge)“ – ersichtliche Täuschungsgefahr bezüglich der beanspruchten Waren der Klasse 32 - fehlende Unterscheidungskraft bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 43

Markenbeschwerdeverfahren – „MultiportGo (Wortzeichen)“ – Unterscheidungskraft

Markenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anforderungen an das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke - Silver Horse/Power Horse

Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente

Betrug: Vermögensschaden bei erschlichener Anstellung eines "falschen" Arztes

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Räumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter: Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der mit einem Umzug verbundenen gesundheitlichen Folgen für den Schuldner; Berücksichtigung zusätzlicher nicht im Sachverständigengutachten behandelter Umstände; Beschränkung auf die Frage einer Suizidgefahr

Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs

Auslegung einer Dienstunfähigkeitsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Kalkulation bei der internen Teilung einer betrieblichen Direktversicherung

Strafverfahren: Einziehung von weitergereichtem Wertersatz beim Erben

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Notwehr: Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten und am Boden liegenden Angreifer

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Verjährung einer Abgabenhinterziehung

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Rücktritt vom versuchten Totschlag: Notwendige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach der letzten Ausführungshandlung

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