Entscheidungen im Bestand

Patentnichtigkeitssache – „Waffenverschlusssystem“ – beschränkt verteidigte Fassung des Hauptantrags – teilweise Patentfähigkeit – keine Schutzbereichserweiterung - Priorität

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK BELTLE THEADO KANZLEI“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wortmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Markenbeschwerdeverfahren – „BTK“ (Wort-/Bildmarke) / „TBK“ (Wortmarke) – Einrede der Nichtbenutzung – Benutzung der angegriffenen Marke in leicht veränderter Form – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - Verwechslungsgefahr im tenorierten Umfang

Patentnichtigkeitssache – „Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem“ – Offenkundige Vorbenutzung – keine Patentfähigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer bei Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Rechtsanwaltshaftung: Schaden des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung bei Deckungsanspruch gegen Rechtsschutzversicherer

Insolvenzverfahren: Entnahme des unpfändbaren Betrags bei Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners und zusätzlich erzielten Einkünften aus abhängiger Beschäftigung

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Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren- „La Natura (Wort-/Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis

Anwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses

Anspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Auslegung einer Klausel in den Geschäftsbedingungen von eBay; Äußerung zur Angemessenheit der Versandkosten

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Eigentumsdelikt: fehlerhafte Beweiswürdigung sowie fehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe

Bedeutung einer Telekommunikationsüberwachung während der Tatbegehung und eines Vollzugs von Untersuchungshaft für die Strafzumessung

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Akteneinsicht in Strafsachen: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von "Originaldaten" des Bundeskriminalamts

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Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen Preisänderungsklauseln

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Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der psychischen Tatfolgen bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung eines berechtigten Interesses für einen Antrag auf Akteneinsicht - Akteneinsicht XXVI

Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung durch die Blockade einer Straßenbahnschiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug

Zuständigkeit eines zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts

Auslegung eines Patentanspruchs - Brenngutkühlung

Fluggastrechteverordnung: Aktivlegitimation für den Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten

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Ausspruch über Gesamtfreiheitsstrafe bei Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus Vorverurteilung

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens

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Verfahrensfehler aufgrund Verstoßes gegen die Hinweispflicht infolge der Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes

Besitz kinderpornographischer Schriften: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteilten Taten zum Erwerb und des Verbreitens solcher Schriften

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Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

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Antwortbeschluss zur Senatsanfrage des 4. Strafsenats: Bedingter Vorsatz bei versuchter Tötung durch Unterlassen

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Markenbeschwerdeverfahren – „table (Wortzeichen)“ – zulässige Beschwerde – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Bedeutung des angemeldeten Wortzeichens – Würdigung aller einzelner Waren und Dienstleistungen – Erforderlichkeit der Einzelprüfung

Markenbeschwerdeverfahren – „o`dampft is! (Wortfolge)“ - fehlende Unterscheidungskraft – zugelassene Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren - „KOPIT“ (Wortmarke)/„combit“ (Unionswortmarke) – teilweise Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke wegen Verwechslungsgefahr – Nichtbenutzungseinrede – teilweise rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke - teilweise Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke