Entscheidungen im Bestand

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Schuldspruch wegen erwerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Abholung von Vermögensgegenständen

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Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern bereitgestellter Teilprodukte von komplexen Gesamtanlagen und sodann verleaster Legebatterien nach dem sog. Volierenprinzip für die Hühnereierproduktion in Italien

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Schuldspruch wegen sexueller Nötigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Anwendbares Recht bei Tatbegehung in Türkei

Abgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

Berücksichtigung ausländischer EU-Verurteilungen bei der Strafzumessung im Rahmen eines möglichen Härteausgleichs

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Adressat der Diensthandlung im Falle eines Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Verkehrsunfallklage: Übergang von fiktiver Schadensberechnung auf Grundlage des Schadensgutachtens zur konkreten Schadensberechnung; Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

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Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Betäubungsmitteldelikt: Täterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Strafverfahren: Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens beim BGH

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Fortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils; Fortgeltung der Auflagen

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Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

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Markenbeschwerdeverfahren - „Unternehmerfreiheit“ - fehlende Unterscheidungskraft

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Einbau eines Motortyps mit bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen eingestuften Funktionen

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Namensneubestimmungsrecht für nachgeborene Geschwister

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Begehung von Betäubungsmittelstraftaten als Mitglied einer Bande

Feststellung der Verfahrensunterbrechung bei vorläufiger Eröffnung eines Konkursverfahrens in Schweiz

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Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei besonders schwerer räuberischer Erpressung

Ausschluss einer Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei Zusammentreffen einer erledigten Geldstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache

Revision nach Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Verfahrenseinstellung wegen Verkürzung des Einkommensteuer bei fehlender Berechnungsdarstellung

Offenlegungspflicht von ausführlicher Sachverhaltserörterung zwischen Vorsitzendem und Sitzungsvertreter

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Steuerhinterziehung durch Mitunternehmer eines Restaurants: Urteilsfeststellungen zu den steuererheblicher Tatsachen in den Urteilsgründen