Entscheidungen im Bestand

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Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Volksbank

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Wirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Rahmen einer Schlägerei: Anforderungen an eine "zugefügte Mißhandlung" bei einem minder schweren Fall

Wirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Sparkasse

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Wirksamkeit von Klauseln zu "Negativzinsen" auf Spareinlagen sowie von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die Strafbewehrtheit eines Verstoßes gegen die Abstinenzweisung, Bestimmtheitsgebot und Zumutbarkeit im Führungsaufsichtsbeschluss

(Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung)

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Betäubungsmitteldelikte in Anwendung des Konsumcannabisgesetzes: Vorhalten von Cannabis zur gewinnbringenden Veräußerung und zum Eigenkonsum; Einziehung der Gesamtmenge

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Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag

Strafverurteilung wegen Totschlags u.a.: Inbegriffsrüge zur unterlassene Erörterung von Augenscheinsobjekten in den Urteilsgründen; Anforderungen an einen Heimtückemord

Beweis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein durch die Verwertung von EncroChat-Daten

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der gesonderten Untersuchung des Angeklagten durch einen Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung

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Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle

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Verjährung von Rückzahlungsansprüchen eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer

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Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie

Gewerberaummiete: Rückgabe einer Lagerhalle mit Büro und Kfz-Stellflächen bei Weiternutzung nach nicht ordnungsgemäßer Kündigung durch Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters; Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche vor Beendigung des Mietverhältnisses

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Antrag auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Totschlag in mittelbarer Täterschaft: Aktive Mitwirkung eines Arztes bei der Selbsttötung eines psychisch Erkrankten

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Körperverletzung mit Todesfolge; Zurechnung eines tödlichen Exzesses bei gemeinschaftlicher Körperverletzung

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Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage

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Verbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung

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Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

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Rückzahlung von Anzahlungen für Pauschalreisen und Zahlung von Stornierungskosten bei Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

Folgen eines Reiserücktritts zu Zeiten der Corona-Pandemie; Rückzahlung einer restlichen Anzahlung für Pauschalreise