Entscheidungen im Bestand

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Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Berücksichtigung des Konsumcannabisgesetzes

Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

Haftung wegen spezifischer Tiergefahr bei menschlicher Leitung

Markenbeschwerdeverfahren – „Unvergessen“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Verspäteter Hinweis des Berufungsgerichts über abweichenden Rechtsstandpunkt; Behandlung neuen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung

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Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

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Beteiligung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Entscheidung bei inzwischen fehlendem Vorliegen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für Unterbringungsmaßnahme

Untreuehandlung eines Rechtsanwalts durch Tilgung eigener Verbindlichkeiten mit für Mandanten bestimmten Geldern

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Erbauseinandersetzungsverfahren: Substantiierungsanforderung im Hinblick auf Ausgleichszahlungen für Nachlassverbindlichkeiten

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines entscheidungserheblichen Sachvortrags; Beschränkung der Revisionszulassung

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Strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Cannabis

Erfordernis der Übermittlung der Revision und ihrer Begründung auf sicherem Übermittlungsweg zwischen besonderem elektronischen Anwaltspostfach und elektronischer Poststelle des Gerichts

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Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs

Betreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug des Betroffenen aus der Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung des Mietverhältnisses

Anspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation

Herstellung jugendpornographischer Schriften; Anforderungen an möglichen Tatbestandsausschluss

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Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen beim finanzierten Fahrzeugkauf; Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde; Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans

Jugendstrafverfahren: Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber Anleger

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