Rechtsprechung

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist des § 96a Abs 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs in ursprünglicher Besetzung

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückverlegung des Beschwerdeführers in den offenen Vollzug: eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens grds unstatthaft

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen

Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung eines Berufungszulassungsantrags (§ 124a Abs 4 S 4 VwGO) im fachgerichtlichen Verfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - vollständiger Sorgerechtsentzug zudem unverhältnismäßig - Gegenstandswertfestsetzung

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND

§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar - Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem § 4a Abs 2 S 2 TVG verdrängt wurde, müssen in verdrängendem Tarifvertrag berücksichtigt werden - Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigen betreffender Ansprüche aus dem Minderheitstarifvertrag geboten - Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung - Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie unsubstantiiert

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verfügbarkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - Rüge einer Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1, Art 2 Abs 2 S 2 GG unsubstantiiert

Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung - keiner weitere Begründung - Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der Zuständigkeitsregelungen offensichtlich substanzlos und rechtsmissbräuchlich - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen - hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines eA-Antrags

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme jedoch nach höchstrichterlicher Klärung nicht mehr angezeigt

Nichtannahme einer gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2016 "über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr" gerichteten, unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche (teilweise Wiederholung des ebenfalls offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren 2 BvR 865/17) in ursprünglicher Kammerbesetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort

Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorliegen eines schweren Nachteils nicht hinreichend substantiiert dargelegt - hier: Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht dienenden Ordnungsgeldbeschlusses - unzureichende Darlegung der Existenzbedrohung durch Ordnungsgeld iHv 10.000 Euro sowie der Unzumutbarkeit, den Unterlassenstitel einstweilen zu befolgen

Nichtannahme einer unzulässigen Urteilsverfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Befangenheitsantrags - abgelehnte Richter bei Entscheidung über offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen

Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das "Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises") - Beschwerdebefugnis nicht dargelegt

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos

Ablehnung des Erlasses einer unmittelbar gegen das 61. Grundgesetzänderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes <Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g>") gerichteten eA - mangelnde Beschwerdebefugnis für normunmittelbare Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten

Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes - zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil bei Zuwarten der fachgerichtlichen Entscheidung gem § 321a ZPO iVm § 707 Abs 1 S 1 ZPO

Ablehnung eines eA-Antrags: Ablehnung subsidiären Schutzes gem § 4 Abs 1 S 1, S 2 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bzgl der Situation in Afghanistan als offensichtlich unbegründet bedarf auch dann gesonderter Begründung, wenn Asylantrag hinsichtlich individuellen Vorbringens gem § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird und insofern mit gesonderter Begründung versehen wurde - hier: Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge vor Fachgerichten

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung mehrerer wegen Verfristung unzulässiger Verzögerungsbeschwerden - Einreichung der Verzögerungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht unschädlich, wenn von dort mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an BVerfG weitergeleitet - wegen Maßgeblichkeit des Eingangs beim BVerfG jedoch Risiko der Verfristung

Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich - mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA - Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels fachgerichtlicher Aufbereitung der den Informationszugang betreffenden einfachrechtlichen Fragen (hier: Existenz einer behördlichen Wiederbeschaffungspflicht bzgl Akten, die in die Verwahrung Privater gegeben wurden) nicht möglich

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Anspruchs auf implantologische Leistungen (§ 28 Abs 2 S 9 SGB V <juris: SGB 5>) bei unzureichender Berücksichtigung des Umstandes, dass die Leistung aufgrund fehlender Einbindung in eine medizinische Gesamtbehandlung (§ 28 Abs 2 S 9 SGB 5 aE) abgelehnt worden war - zudem unzureichende Beschwerdebegründung innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie unzureichende Darlegung eines Gleichheitsverstoßes

Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit und subjektiver Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf bereits vorliegende Rspr zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung - pauschales oder auf Mitwirkung in anderen Verfahren gestütztes Ablehnungsgesuch offensichtlich substanzlos

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten - offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme notwendig gemacht hätten

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch "ostentatives Vorzeigen" gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten - keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend substantiiert

Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender fachgerichtlicher Auseinandersetzung mit Widersprüchen zwischen Vortrag der Beteiligten - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz Abweichung von verfassungsrechtlicher Rspr

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Formmangel des eA-Antrags (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei Übermittlung per E-Mail - zudem vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht dargelegt

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Ablehnungsgesuchs ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht bzgl der Verfügbarkeit eines Umgangsbegleiters iSd § 1684 Abs 4 S 3 BGB

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Wählbarkeit der CDU bei Bundestagswahlen in Bayern

Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet - Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist), teils verfristet (soweit durch die fachgerichtliche Verfahrensgestaltung das Recht auf prozessuale Waffengleichheit bzw auf ein faires Verfahren verletzt sein soll)