Rechtsprechung

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

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Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

Rechtliches Gehör für den Betroffenen im Betreuungsverfahren: Rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin

Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Anforderungen an den Antrag - Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch

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Erlösauskehr; Abtrennung und Verweisung des Verfahrens; Befangenheit

Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn

Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

Urlaubsentgelt nach § 21 S 2 TV-Ärzte - Elternzeit im Bezugszeitraum

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Kostenentscheidung: Versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten

Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung - Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Pflicht zur Verlegung bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag - bei Zweifeln Aufforderung zur Glaubhaftmachung oder eigenes Tätigwerden des Gerichts - Verlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Entscheidung noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Zusatzentgelt für die Gabe von Blutgerinnungsfaktoren - Auslegung - Überschreiten des Schwellenwerts von 9.500 Euro - Abrechnung des vom Krankenhaus tatsächlich aufgewendeten Gesamtbetrages

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - "Multimodale Schmerztherapie" - Beteiligung der psychologisch-psychotherapeutischen Fachdisziplin nur durch approbierte Psychologische Psychotherapeuten

(Krankenversicherung - Vorliegen einer schweren Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB 5hier: drohende Erblindung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung der Berufung - Nichterreichung des Beschwerdewertes - keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als 1 Jahr - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Darlehen für Mietkaution - Tilgung durch Aufrechnung - begrenzter Bewilligungszeitraum

(Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung - Tatsachenfrage des Einzelfalls - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - Verfassungsmäßigkeit - Menschenwürde - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen

Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

Wohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach Berufungseinlegung aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht

Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen

Bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Straßenverkehrsgefährdung während der Fluchtfahrt: Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Schuldfähigkeitsprüfung bei Annahme einer bipolaren Störung; unterschiedliche Bewertung der Schuldfähigkeit beim Betäubungsmitteldelikt und bei der Fluchtfahrt

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

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Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Unterlassene erneute Vernehmung von erstinstanzlich vernommenen Zeugen

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des Beklagten

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Klageverfahrens - weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens - erneute Rentenablehnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gesetzliche Rentenversicherung - "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht

Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin

Freizeitlärm durch Freilichtbühne; "Freizeitlärmrichtlinie"

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende Handlung wegen wirtschaftlichen Unvermögens; Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen Information seines Mandanten über Prozessverlauf und weiteres Vorgehen

Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne Erreichen des Beschwerdewerts

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Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Prozesshindernis: Rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand in einem Vorprozess

Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtliches Interesses