Rechtsprechung

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Betreuungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers

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Anforderungen an die Beiordnung eines Notanwalts und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach mehrfacher Mandatsniederlegung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an Substantiierungspflicht einer Geschädigten hinsichtlich Haushaltsführungsschaden

Verfahrensunterbrechung bei Tod des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess

Abgrenzung von Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht bei beantragter erneuter Anhörung eines Zeugen

Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf Null

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Aufhebung der Kostenentscheidung eines selbständigen Beweisverfahrens im Beschwerdeverfahren trotz Erhebung der Hauptsacheklage erst nach Erlass der Kostenentscheidung

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Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung

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Zulassung der Revision wegen Divergenz; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Verhältnis zu nachfolgenden Satzungen zur Änderung dieses Bebauungsplans

Revisionszulassung; Schutz der Vertraulichkeit von Äußerungen in Messenger-Diensten

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Revisibilität von mit Bundesrecht verschränktem Landesrecht

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung; Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Festsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes

Zuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG

Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus der A 26-Ost

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Anwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit

Wert der Beschwer bei Klage aufgrund selbständiger Garantie auf Schadloshaltung für Mietausfall

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Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments per beA

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG durch das Berufungsgericht - Verfahrensfehler - Einreichung eines elektronischen Schriftsatzes über das besondere elektronische Behördenpostfach - Gehörsverletzung - Überraschungsentscheidung - widersprechende Beweiswürdigung

Selbständiges Beweissicherungsverfahren

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtlich unzutreffendem Hinweis des Gerichts zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung eines Gutachtens zur Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers

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Antragsberechtigung eines Erben im Adhäsionsverfahren

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Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Subsumtionsrüge - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge

Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit - mehrere Auftraggeber - Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - Widersprüche gegen die Festsetzung von Mahngebühren in unterschiedlichen Mahnschreiben - Geschäftsgebühr - Bestimmung der angemessenen Gebühr - Bemessungskriterien nach § 14 Abs 1 RVG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - Zurückverweisung