Rechtsprechung

Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

Keine inzidente Überprüfung eines bestandskräftigen Zielabweichungsbescheids im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht

Zulässigkeit der Berufung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten gerichteten Vollstreckungstitel

—

—

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren

40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Ablehnung

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Honorars des vom Hauptbevollmächtigten einer Partei beauftragten Terminsvertreters als Aufwendungen des Hauptbevollmächtigten

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer

—

—

Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Entlassung aus dem Amt eines ehrenamtlichen Richters auf eigenen Antrag - Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung eines Verlängerungsantrags - verbleibende Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist - Erforderlichkeit der rechtzeitigen Nachreichung der Beschwerdebegründung - keine Notwendigkeit einer nachträglichen Entscheidung des Gerichts über einen verfristeten Verlängerungsantrag

—

—

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung

Pflicht zur Ermessensausübung bei Sperrerklärung

Anforderungen an Rechtsanwalt zur Gewährleistung der Wahrung von Rechtsmittelfristen

—

—

—

Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Nordrhein-Westfalen: Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs

—

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung zur Durchführung - Versorgungssysteme des SGB 12 und des SGB 9 - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit

Schriftsätze als elektronische Dokumente

—

Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung

Ende der Prozesspflegschaft: Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters

Anhörungsrüge nach Patentnichtigkeitsverfahren: Stand der Technik einer Bedieneinheit zur Bedienung von digitalen Büchern

—

—

—

—

Unbeendeter Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Rücktritt trotz außertatbestandlicher Zielerreichung der Beutesicherung

Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht)

Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels

800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

—

—

—

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

—

—

—

Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens; Zurückweisung eines Beweisangebots

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei ausschließlich als Strafverteidiger tätigem Rechtsanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fernbleiben vom Verhandlungstermin - Aufrechterhaltung der Beweisanträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Revisibilität landesrechtlicher Regelungen

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

Genehmigung für Kompostieranlage

Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach vereinfachtem Vollstreckungsantragsverfahren