Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts
Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht
(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)
(Teilweise) Revisionszulassung; Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung; Vertrauensschutz
Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags
Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch
Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen (besondere Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, heimliche Wohnungsbetretung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung sowie Rasterfahndung) teilweise verfassungswidrig - Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung, längstens bis Ende 2023
Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung
Tilgungsfrist bei Widerruf der Beseitigung eines Strafmakels
Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten: Formerfordernis für die Einverständnis- und Verpflichtungserklärung des Dritten
Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale
Grunderwerbsteuer - Gegenleistung
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung nach Belgien
Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers
Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren gegen § 8 Abs 12 VerfSchG HA und § 49 PolDVG HA 2019
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II
Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung prozessualer Mindestrechte bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit - Folgenabwägung
Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags
Überstellungshaftsache: Planungsänderungen der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung
Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten; Ausschlussfrist für Zuweisungsanträge
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung anderer Vertretungen
Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Übergangsregelung gemäß Tenor ab 01.09.2019
Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB
Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht; Bundespolizeibeamter
Revisionszulassung; Regionalplanung
Revisionszulassung; Regionalplanung
Revisionszulassung; Regionalplanung
Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot der sexuellen Belästigung; Zurückstufung
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach ESVG 2010