Entscheidungen im Bestand

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Personalratsmitglieder einer Schule; Ermäßigung von Pflichtstunden

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Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; Hinweispflicht des Gerichts

WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen

Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung

Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen

Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für das deutsche Asylverfahren

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

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Genehmigung Windenergieanlage

Strafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs 8 S 3 IfSG gerechtfertigt

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer

Erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte zu Aufnahmebedingungen Asylsuchender vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen infolge des Ukraine-Kriegs - Folgenabwägung

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur bei Bedürftigkeit des Empfängers

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte ehemalige Betriebsgelände überplant

380-kV-Leitung Hürth; Planergänzungsbeschluss

Beibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels

Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Rechtsbeschwerde; fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

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Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens

Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner Entscheidung über eine Maßnahme nicht zugrunde gelegt hat

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Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersagung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien - unzureichende Sachaufklärung bzgl der Folgen des Ukraine-Kriegs - Folgenabwägung

Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot

Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Preisgebundene Wohnung: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Unerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag; Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter unterzeichneten Originalvollmacht

Strafverfolgungsverjährung: Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist durch Durchsuchungsanordnungen in einem Verfahren wegen einer Vielzahl von Taten

Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz - Grenzgänger - Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze - Europarechtskonformität - Vorlagepflicht