Entscheidungen im Bestand

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 (ABS 46/2) Oberhausen Hauptbahnhof - Emmerich - Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4)

Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes; Klage gegen Planfeststellungsbeschluss einer Bundesautobahn

Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr

Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der Auslegungsbekanntmachung

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen Asylsuchenden an der Anhörung durch Unterrichtung erst weniger als eine Stunde vor dem Termin

Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten; nachträgliches Entfallen der Bereitschaft zur Offenlegung

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet: Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze; Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende Fläche

Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

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Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Vermutung der Fluchtgefahr

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde

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Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwands bei Flugabschiebung

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit bei Auswärtsbeurkundungen; Beurkundung in den Räumen einer Gemeinde

Anspruch des Berechtigten auf Verzinsung des Veräußerungserlöses für ein restitutionsbelastetes Grundstück: Verzinsungspflicht bei gescheiterter Bruchteilsrestitution; Feststellung des Berechtigten durch die Restitutionsbehörde; Feststellung des zur Zahlung Verpflichteten; Verjährung des Zinsanspruchs

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

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Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

Zulassung der Rechtsbeschwerde; angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Lingualretainer

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Klebebracket

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS