Entscheidungen im Bestand

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers

Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Erfolgreicher Eilantrag: Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie - Folgenabwägung

Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Gestattung bzw. Duldung der weiteren Amtsausübung

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

(Wohnungseigentumsverfahren: Aufhebung eines nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprechenden Berufungsurteils)

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)

Einschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger öffentlicher Bekanntgabe

Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Behandlung eines Restitutionsantrags; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden durch das Handeln Dritter

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer Naturschutzgebietsverordnung

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Zivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten

Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Zustimmungserfordernis; Ersatzmitglieder des Personalrats

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Erfolgreiche Beschwerde wegen Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis

Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen Gefährder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit in einer allgemeinen Haftanstalt

Gelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren: Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Abschiebungshindernisses innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist für die Haftdauer

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Notwegrecht: Ordnungsgemäße Nutzung eines Wohngrundstücks bei mangelnder Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug

Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist

Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege

Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht

Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns; Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter zu einem späteren Zeitpunkt - Flüchtlingsunterkunft

Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von Milchkaufverträgen

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Unterlassungsanspruch unter Nachbarn: Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützende Norm des öffentlichen Baurechts; Bindungswirkung eines Verwaltungsgerichtsurteils im Zivilprozess gegen einen Offenstall für Pferde auf dem Nachbargrundstück

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