Entscheidungen im Bestand

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anforderung an die Errichtung einer Anlage

Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs in einem Gartencenter in Nordrhein-Westfalen - Sonntagsverkauf im Gartencenter

Anspruch auf Ersatz eines Höherstufungsschadens in GAP-Versicherung nach Verkehrsunfall

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Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts

(Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von § 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)

Erstattung von Kosten einer Baumaßnahme an einem Bahnübergang - Schadensersatz im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - Einspeisevergütung - kein Vermögen - kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit - Nichtabsetzbarkeit von Erwerbstätigenfreibeträgen - Nichtabsetzbarkeit eines durch die Abnutzung der Anlage eintretenden Wertverlustes - steuerrechtliche Einordnung - Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (RIS: StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen erfolglos - Eingriff in Unternehmensfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der Anlagenbetreiber gerechtfertigt - Gleichheitsverstoß (Art 3 Abs 1 GG) nicht substantiiert dargelegt

Fluguntauglichkeit eines Berufspiloten im Sinne der Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung

Besonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage

Vermögensabschöpfung bei Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung durch Import von aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholz: Abgrenzung Tatertrag und Tatobjekt

Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft

Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei zwischenzeitlichem Urteil zum Dieselskandal-Schadensersatz

Gefährdung des Vertragszwecks bei Ausschluss von Schwammschäden in Gebäudeversicherung

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein Gewässer

Anforderungen an ein Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch

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Umfang der Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Biogasanlage - Technologiebonus

Tarifierung von Kälberhütten

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Ansprüche eines Fluggastes bei Herabstufung von First Class auf Business und Economy nach Umbuchung

Haftung der Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung auf Schadensersatz

Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor irreparablen Schäden

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert

Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage"

Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen Waage

Zahlungsdiensterahmenvertrag mit einer Genossenschaftsbank: Ordentliche Kündigung gegenüber einem Genossenschaftsmitglied

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation

Auslösekriterien für ein Erdkabel bei Vorhabenplanung mit überschaubaren und behebbaren artenschutzrechtlichen Defiziten

Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - LKW-Kartell V

Vorlagefragen an EuGH zu Kennzeichnungs- und Informationspflichten bei Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - gesund Gewicht verlieren

Umbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung

Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen

Allgemeine Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften

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Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen des Infektionsschutzes

Private Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Verteilung der Überschüsse; Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren; Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und Kündigung

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch bei fehlendem Schriftformhinweis in der Widerspruchsbelehrung

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Stromverteilung und -absatz: Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem Bilanzkreis eines bestimmten Lieferanten durch den Stromnetzbetreiber; Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der Niederspannung; Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines Folgelieferanten; Rechtswidrigkeit der Bilanzkreiszuordnung wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden

Zahlungsanspruch aus Stromlieferungsvertrag: Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Bereitstellung von Energie als Realofferte

Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlage

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