Entscheidungen im Bestand

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt

(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze - sonstige versicherungsfreie Person - Voraussetzung des § 28 Abs 2 SGB 3 - Versicherungspflichtverhältnis)

(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Pflegeperson - Anwendung des § 26 Abs 2b S 1 SGB 3 auch bei Aufnahme der Pflegetätigkeit vor dem 1.1.2017 - Unmittelbarkeitszusammenhang)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Mitteilung des Vorliegens einer COVID-19-typischen Symptomatik - keine vorherige Abstimmung des weiteren Vorgehens mit dem Betroffenen trotz entsprechender Ankündigung in der Terminsmitteilung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlender Übertragungsbeschluss - Heilung durch rügelose Einlassung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der finanziellen Zuwendungen - Erfordernis eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - Hilfe zum Lebensunterhalt - Überbrückungsleistungen - Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung - Neuantrag auf SGB 2-Leistungen - Zäsurwirkung - Zeitraum

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung - Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 - Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif - Zumutbarkeit - Wechsel in Basistarif - Rentennähe - Nichtanwendbarkeit von § 21 Abs 6 SGB 2 - Unbilligkeitsverordnung - Rechtsfortbildung - Ermächtigungsgrundlage)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Rückwirkung des Antrags - Einkommensberücksichtigung - Leistungen nach dem BAföG - Unterkunftskostenzuschuss

(Zahlung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - Zahlungsfrist - Prüfung eines Härtefalles iS des § 197 Abs 3 SGB 6 - Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch eine materiell-rechtlich oder verfahrensrechtlich willkürlich fehlerhafte Entscheidung - Verfahrensfehler - gerügter Ermessensfehler des LSG im vereinfachten Beschlussverfahren

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag

Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs

Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Anspruch der Unterhaltsvorschusskasse gegen Kindesvater auf Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - einander widersprechende Entscheidungen von Landessozialgerichten - unterschiedliche Rechtssätze zu Versorgungsmedizinischen Grundätzen - weitere Darlegungsanforderungen - Erforderlichkeit zusätzlicher Ausführungen zu einer möglichen Klärung der Fragen durch den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Adrenogenitales Syndrom - Salzverlust - Übertragbarkeit der Regelungen zu Diabetes mellitus - doppelte Begründung des LSG - einzelfallbezogene Alternativbegründung - Entscheidungserheblichkeit

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Essigindustrie - Obst- und Gemüsekonservenindustrie - Fruchtsaftindustrie - Sauerkonserven- und Senfindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist - Verstoß gegen den Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Restmandatierter Betriebsrat - Auflösung

Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung

Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Honorarverteilungsmaßstäbe 2011 - Regelungen zur Quotierung für nicht antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Vorgaben des Bewertungsausschusses

Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG - Zuschusshöhe - Prognose für zukünftige Zeiträume - Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume - Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - keine Gerichtskostenfreiheit

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung zur Durchführung - Versorgungssysteme des SGB 12 und des SGB 9 - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit

Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer

"in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG

Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen - abschließende Zuweisung an die Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) seit 1.1.2019 - Regelungen zur Fallzusammenführung - nur begrenzte gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung des weiten Gestaltungsspielraums

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fernbleiben vom Verhandlungstermin - Aufrechterhaltung der Beweisanträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Revisibilität landesrechtlicher Regelungen

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses - Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 - im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) mit höherrangigem Recht vereinbar)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in Anwendung von § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

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Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema

Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

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Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Beschränkung der Berufung - Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneute Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage - Bewertung beitragsfreier Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 74 S 4 iVm § 263 Abs 3 SGB 6)

Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung

Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung

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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

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Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Verwaltungsgerichts

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

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