Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Schwerbehindertenrecht - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber - Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Zulassung der Anrechnung bei Teilzeitbeschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich - Antragserfordernis - Zulassung der Anrechnung für die Vergangenheit
Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung bei Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung - nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Statusfeststellungsbescheid - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse - Mitteilungspflicht der Arbeitgeber
(Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende Schadensersatzforderung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Rentenversicherungsträgern - Beitragsanspruch iS von § 28h Abs 1 Satz 3 SGB 4)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem Erlass rechtswidrigen Statusfeststellungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung - Coronapandemie - Anspruch auf Videoverhandlung
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unterbliebene Beiladung
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - geringfügige Beschäftigung - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr - keine Addition von Beschäftigungszeiten bei Unterbrechung von mehr als sechs Monaten - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers - Härtefallregelung des § 23 Abs 3 S 6 SGB 12 - EuFürsAbk - Inländergleichbehandlung - Zugunstenverfahren - Prozessökonomie)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt - Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit - Monatsprinzip
Deutsche Post AG - Stufenzuordnung
Elterngeld - Tätigkeit für die Entwicklungshilfe - Bemessungsgrundlage - Unterhaltsgeld - keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum Arbeitslosengeld - Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung - Geburt des Kindes als ausgleichungsberechtigendes Ereignis - kein Schutz vor sonstigen allgemeinen Erwerbs- oder Krankheitsrisiken - Steuerrechtsakzessorietät - Maßgeblichkeit des steuerrechtlichen Beschäftigungsbegriffs für das Elterngeldrecht - Verfassungsrecht - Schutz der Familie - Gleichheitssatz
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Implantatversorgung - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Ausschlusses implantologischer Leistungen aus dem GKV-Leistungskatalog - keine Ausnahmeindikation für Folgen einer strahlen-und chemotherapeutischen Behandlung eines bösartigen Tumors des Lymphsystems (Morbus Hodgkin)
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch tatsächlichen Zugang der Mitteilung - objektive Beweislast bei Krankenkasse - keine Bekanntgabefiktion - Selbstbeschaffung - Abschluss eines Behandlungsvertrages vor Ablauf der Entscheidungsfrist - gewichtiges Indiz für anspruchsausschließende Vorfestlegung
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik - Entstellung an von Kleidung bedeckten Körperstellen - eng begrenzter Ausnahmefall
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertagungsantrag - Schriftsatznachlass - überlange Verfahrensdauer
Krankenversicherung - kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung bei Bezug von Grundleistungen nach dem AsylbLG
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Bewilligung von PKH und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumnis der Begründungsfrist - keine Beschränkung der Prozessvertretung nur auf Einlegung der Beschwerde - (noch) keine Entscheidung über fristgemäßen Antrag auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG - türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis - Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus EWGAbk TUR iVm Art 6 AssRBes 1/80 - ordnungsgemäße Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat - Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 EWGAssRBes 3/80 - Wohnort im Aufnahmemitgliedstaat - rechtmäßiger Aufenthalt - Familienleistung - KV/UVEuVorlAbk)
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche Weiterbildung - schulische Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher - Weiterbildungsprämie - Gleichstellung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung - analoge Anwendung des § 131a Abs 3 Nr 1 SGB 3)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß durch die Agentur für Arbeit bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit - Beschäftigung für genau ein Jahr - Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch Bewilligung von Arbeitslosengeld - europarechtskonforme Auslegung
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus
Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Unterlassungsanspruch - Wiederholungsgefahr - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat
Rechtsweg - Corona-Prämie
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Eingruppierung - AVR-Johanniter - Bereitschaftsdienst bei Hausnotruf
Justizvollzugsdienst - vorzeitiges Ausscheiden
Diskriminierung wegen des Alters - Rechtfertigung
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - Eingruppierung einer Retail Operative - Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und Sicherheitsgewerbe
Tarifliche Freistellungstage - Arbeitsunfähigkeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Pfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung des von dem unterhaltsberechtigten Ehegatten des Schuldners bezogenen Mindestelterngeldes bei der Berechnung des unpfändbaren Teils
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren - Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Zurückweisung durch den Vertretenen - Rentenberater in Schwerbehindertenangelegenheiten - Darlegungsanforderungen
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung - Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - rechtliches Gehör - Übersendung von dienstlichen Äußerungen zur Kenntnis und zur Stellungnahme - Entscheidungserheblichkeit - Missbräuchlichkeit von wiederholten Befangenheitsanträgen - Amtsermittlung - Rückgriff auf ein veraltetes Sachverständigengutachten - erforderliche Darlegung einer Gesundheitsveränderung - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - GdB-Feststellung - konkretes Beweisthema - Vorliegen bestimmter Gesundheitsstörungen - Darlegungsanforderungen
Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater Krankentransportunternehmen - Scheitern der Vergütungsverhandlungen - Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden grundrechtlichen Grenzen des Verhandlungsspielraums - kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf eine bestimmte Vergütung
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege - ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe - Zuständigkeitsabgrenzung
Soziale Pflegeversicherung - Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade - Anhängigkeit einer Klage beim Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff - Zuerkennung von Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften über den Krankenhausplan - keine Revisibilität
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung - freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage - Bezug von Übergangsgeld - Nichtanwendung des Aufstockungsverbotes - Anspruch auf Zahlung eines Krankengeldspitzbetrages
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - Feststellungsinteresse - erledigter Verwaltungsakt - Wiederholungsgefahr - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Auszahlung von Geldleistungen - Rechtsänderung - Wunsch- und Wahlrecht des Empfängers - Begriff des Wohnsitzes - Übermittlung an Wohnsitz - Angemessenheitsprüfung - umfängliche Änderung der in die Entscheidung über die Zahlweise einzustellenden Gesichtspunkte - Entscheidung ohne ausreichende Relevanz für künftige Entscheidungen
Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei Leistung des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers in Unkenntnis der Leistung des Sozialhilfeträgers - Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers - objektive Beweislast für die Unkenntnis - Berücksichtigung eines Verschuldens des Sozialhilfeträgers
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten Krankheitsschubes
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - maßgeblicher Zeitpunkt der Vermögensprüfung - Vermögensfreibetrag - übersteigendes Vermögen - Minderung des monatlichen Bedarfs - Härtefall - Vermögen aus einer am Ende des Vormonats zugeflossenen Rente
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Zugang der Ladung - Zustellung im Ausland - Frankreich - EuAuslVwZÜbk - Einschreiben mit Rückschein - Beweisfunktion