Entscheidungen im Bestand

(Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO)

(Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO)

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)

Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners

Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) und im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt - auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis spätestens 31.12.2022 geboten

(Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG)

(Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG)

(Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts)

Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz

Geschäftsveräußerung im Ganzen

(Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb - Buchwert als angesetzter Entnahmewert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG)

Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft als Herstellungskosten oder Finanzierungsaufwendungen

Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.05.2022 als NV-Entscheidung abrufbar.

(§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen)

Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige

Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung

Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum

Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger

Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2021 V R 45/20 - Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2021 V R 45/20 - Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe)

(Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten)

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

(Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung zwischen Personengesellschaften - Nur der amtliche Leitsatz ist zur Veröffentlichung bestimmt)

Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

Nichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten

(Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns)

(Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001)

Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut)

Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage

Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

Erbfall nach italienischem Recht

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen

Nachweislast für den gemeinen Wert von Grundbesitz

Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 27.10.2021 - X R 11/20 und X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.10.2021 - X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU)

(Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG)

Zur Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts bei Einlegung eines Einspruchs - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt

Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; Steuererklärung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens; Strafurteilsgründe

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung

(Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers)

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

Pferdehaltung ohne landwirtschaftliche Nutzflächen als gewerbliche Tierhaltung

Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; versuchte Steuerhinterziehung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung

Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs