Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung
Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs
Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung
Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO
(Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG)
Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen
Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird
(Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG)
Abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung und Verschlechterungsverbot
Strafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
(Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA)
Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen
(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen)
Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung
Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht
Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
(Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage)
Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen
Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz
Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2025 V R 3/25 - Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz)
VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage
(Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG)
Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheides kein rückwirkendes Ereignis
Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie
Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft
(Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht)
(Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht sowie Billigkeit
(Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht
EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse
(Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister)
Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit
Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch unterlassene Beiladung
Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte
(Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der AbgabenordnungAO)
Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung
Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung
Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der Verbandsbeiträge eines Gewässerunterhaltungsverbands
Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld; Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines anderen
(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
Zur Einbringung "quoad sortem" - Anteile an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen I
Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung
Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
Keine Rückstellung für Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters bei kommissarisch zum Zweck des Tätigens provisionsträchtiger Neuabschlüsse übernommenem Bestand
Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten