Entscheidungen im Bestand

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Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe

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Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

Krankenversicherung - Krankengeld - Folgefeststellung der Arbeitsunfähigkeit - Wochenfrist zur Meldung - Ereignisfrist - Beginn nicht vor Ablauf der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit

Krankenversicherung - Vergütung für Krankentransportleistungen - rückwirkende Entgelterhöhung - keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom Versicherten zu leistenden Zuzahlung

Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - Begutachtungs-Richtlinien - Rechtscharakter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterlassene Sachentscheidung - Zulässigkeit der Klage - Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts - logische Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung - erneute Zurückverweisung

Soziale Sicherheit - LKW-Fahrer im Straßengütertransport - Ausübung der Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU - Feststellung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit - Maßgeblichkeit der Gesamtarbeitszeit - Abstellen auf die in den Leistungsnachweisen und Spesenabrechnungen angegebenen Orte der Be- und Entladung der Fracht in den verschiedenen Mitgliedstaaten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Aufklärungsdefizite - Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Berufung - Zurückverweisung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung - Neubeginn der Verjährung - unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlung - Anerkennungshandlung

Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

Befristung - gerichtlicher Vergleich

Streitwert bei einander ausschließenden Ansprüchen im Haupt- und Hilfsantrag

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Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

Anforderungen an die Sichtbarkeit von Friständerungen in elektronischen Kalendern

Rechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache

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Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO

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Beendigung einer versuchten Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH - Vorlagepflicht - Beschwerdebegründung - fehlende Formulierung einer konkreten Rechtsfrage - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

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Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen

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Vertrauen auf Gewährung wiederholter Fristverlängerung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

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(Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag; Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs)

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Spruchverfahren: Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

Vergütung eines Nachlasspflegers: Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den Vertreter der Staatskasse

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Nichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens; Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen Verfahrensdauer mit einer außergewöhnlich kurzen Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz

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