Entscheidungen im Bestand

Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung

Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags

(Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO)

Revisionszulassung; Nachbarrechtsschutz im unbeplanten Innenbereich

Wiedereinsetzung bei fehlender Weisung in Kanzlei zur Notierung von Vorfristen

Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

Datenschutzrecht: Vereinbarkeit mit den Vertretungsgebot durch Rechtsanwälte

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Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)

Revisionszulassung; Benennung Dritter bei Selbstanzeige wegen geplanten Grenzübertritts; Beweiswürdigung der Verhörsituation

Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von Arbeitseinkommen - Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation

Nichtzulassungsbeschwerde bei verbotener Heilmittelwerbung: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrundes; Werbung mit vergleichenden Vorher-Nachher- Bildern

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Anfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Bewilligung einer Fristverlängerung

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Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

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absoluter Revisionsgrund - Telefonkonferenz

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Notwendige Erläuterung im Haftantrag zur Organisation eines Rückführungsfluges in ärztlicher Begleitung

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Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft bei Vermögensverfall

Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger

Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023

Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden organisatorischen Vorkehrungen eines Einzelanwaltes bei geltend gemachter plötzlicher Erkrankung

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Asylprozess

Kein Anspruch auf Weiterbildungsmöglichkeit bei trotz Strukturwandels fortbestehender Möglichkeit der amtsangemessenen Beschäftigung

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Durchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken

Verfahren zur Bestellung eines Betreuers: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen

Notwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren

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Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

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Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

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Vertragsärztliche Vergütung - Laborpraxis - Mengensteuerungsmaßnahmen in Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit trotz Bindung des Laborarztes an den Überweisungsauftrag

Vertragsärztliche Vergütung - normativer Charakter der einzelnen Gebührenordnungspositionen des EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) unmittelbar zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten - Maßstab der Erforderlichkeit für ordnungsgemäße Leistungserbringung - Unterschreitung der Kalkulationszeit - gleicher normativer Rang von Leistungslegende und Prüfzeit - vom Gericht zu respektierender Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - fehlendes Einverständnis eines Beteiligten

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach künstlicher Befruchtung durch In-Vitro-Fertilisation

Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungsverpflichtung - Nachweis - Fünfjahreszeitraum - angestellter Arzt - Vertragsarzt - Statuswechsel