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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

8.774 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Leitsatz
2026-06-29
Beschluss
2026-06-29
Urteil
Qualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
Leitsatz
2026-06-26
Beschluss
Prozesskostenhilfe; Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Akteneinsicht
Leitsatz
2026-06-26
Beschluss
2026-06-26
Beschluss
Leitsatz
2026-06-25
Urteil
Zulässigkeit der Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts
Leitsatz
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Sachrüge
2026-06-24
Beschluss
Off-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Leitsatz
2026-06-24
Beschluss
2026-06-24
Beschluss
2026-06-24
Beschluss
Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts
Leitsatz
2026-06-24
Beschluss
Anhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung
Leitsatz
2026-06-24
Beschluss
Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer Landesstraße erfordert
Leitsatz
2026-06-24
Beschluss
2026-06-24
Beschluss
Ausschluss der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers
Leitsatz
2026-06-23
Beschluss
2026-06-23
Beschluss
2026-06-23
Beschluss
2026-06-23
Beschluss
2026-06-23
Beschluss
2026-06-23
Beschluss
2026-06-22
Beschluss
2026-06-22
Beschluss
Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerden gegen Teilurteil und Schlussurteil
Leitsatz
2026-06-18
Urteil
2026-06-18
Beschluss
2026-06-18
Beschluss
2026-06-18
Beschluss
2026-06-18
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen Vertreters - erheblicher Grund für Vertagung
2026-06-18
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Wertbestimmung - materielles Begehren des Berufungsklägers im Zeitpunkt der Berufungseinlegung
2026-06-18
Beschluss
Auslegung des Klagebegehrens
Leitsatz
2026-06-18
Beschluss
Statthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
Leitsatz
2026-06-17
Beschluss
Anforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
Leitsatz
2026-06-17
Beschluss
Offenkundigkeit der Vertretungsmacht und Reichweite von Bietvollmachten im Zwangsversteigerungsverfahren
Leitsatz
2026-06-17
Beschluss
Leitsatz
2026-06-17
Beschluss
2026-06-17
Beschluss
2026-06-17
Urteil
2026-06-17
Beschluss
2026-06-17
Beschluss
2026-06-17
Beschluss
2026-06-17
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-15

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