Entscheidungen im Bestand

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aussetzung - vorgreifliche Verfassungsbeschwerde

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(Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO)

Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht

Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens - Abstandsstück II

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - schlüssige Sachverhaltsschilderung

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Einspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil

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Vertragsärztliche Vergütung - sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach Gebührenordnungsposition 01748 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) - einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten - Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher Inanspruchnahme dieser Leistung

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Grundsatzbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur Auslesung technischer Fahrzeugdaten (EDR) - Umfang der Amtsermittlungspflicht - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalitätsnachweis - Vollbremsung und Schlaganfall

Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch

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(Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch ein zweites Versäumnisurteil)

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Hinweispflichten des Gerichts bei ausländischen Rechtsmitteln im Vollstreckungsversagungsverfahren

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit - Vorhandensein der Infektion bei Vollendung der Geburt - Anforderungen an Kodierung als Verdachtsdiagnose

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Streitgegenstand - Auslegung von Klageanträgen - Günstigkeitsprinzip - Verurteilung des Beigeladenen - Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen

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Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung durch eine Personengesellschaft; Überraschungsentscheidung

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Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO

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Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters

Revisionszulassung zur Anhörungspflicht beim Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über datenschutzrechtliche Auskünfte