Rechtsprechung

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Ablehnung eines Terminverlegungsantrags aufgrund schwerwiegender Mitwirkungspflichtverletzungen und einer länger andauernden Erkrankung

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Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen anhängigem Disziplinarverfahren

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Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Vorrang eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags

Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines Zeichens; Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen - Black Friday

Zwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - Hyundai-Grauimport

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer befristeten Nutzerkonto-Sperrung bei Facebook und Unterlassung künftiger Beitragslöschung

Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung aus mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen

Betäubungsmitteldelikt: Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Anpflanzung erworbener und gelagerter Cannabis-Setzlinge

Örtliche Zuständigkeit in Jugendstrafsachen: Abgabe des Jugendstrafverfahrens an das Gericht des Aufenthaltsorts des Heranwachsenden; Ausnahme

Aussetzung der Vollziehung: Merkmalübertragung zur Gewerbesteuerbefreiung der Besitzgesellschaft bei partieller Steuerpflicht der Betriebsgesellschaft

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