Rechtsprechung

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Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR

Sog. Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA

Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.05.2021 - I B 75/20AdV): Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft

Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und Schachtelzuschnitt" – Folgen der Rücknahme des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "paq/PAX" – Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Ähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AHA! HOLZ" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdesache – "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" – mangelnde Patentfähigkeit

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - keine formgerechte Bezeichnung einer Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

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