Entscheidungen im Bestand

(Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft)

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung

Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach freiwilliger Erfüllung des Klageanspruchs

Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

Kein Zwang zur Sachverhaltsaufklärung bei Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Berücksichtigung eines nachträglich erlangten Berufsabschlusses - möglicher Rückschluss auf vorher bestehenden Arbeits- und Ausbildungswillen - Rechtsanwendung im Einzelfall - Darlegungsanforderungen

Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld

—

Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: bejaht)

—

—

—

Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin - Staatenimmunität - Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit - hoheitliche Tätigkeit

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

Betäubungsmitteldelikt: Täterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Strafverfahren: Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens beim BGH

—

—

Fortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils; Fortgeltung der Auflagen

—

—

Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

—

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage)

Kenntnis nicht offenkundiger Mängel als Voraussetzung für Arglisthaftung beim Immobilienkauf

Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung; Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Aberkennung des Ruhegehalts

Markenbeschwerdeverfahren - „Unternehmerfreiheit“ - fehlende Unterscheidungskraft

—

—

—

—

Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr

Einbau eines Motortyps mit bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen eingestuften Funktionen

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswertwert und Zinsbetrag im Klauselerinnerungsverfahren

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

—

—

Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsanspruch eines deutschen Handelsvertreters gegen eine polnische Gesellschaft

—

Namensneubestimmungsrecht für nachgeborene Geschwister

—

—

—

Begehung von Betäubungsmittelstraftaten als Mitglied einer Bande

—

Feststellung der Verfahrensunterbrechung bei vorläufiger Eröffnung eines Konkursverfahrens in Schweiz