Entscheidungen im Bestand

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Bestellung eines Betreuers bei unbekanntem Aufenthalt des Betroffenen; Überzeugung von Betreuungsbedürftigkeit

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Bemessung einer Jugendstrafe bei Begehung einer schweren räuberischen Erpressung durch Heranwachsenden

Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung

Wirksamkeit elektronischer Schriftsätze; Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs

Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - rechtliches Gehör

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ohne hinreichende Feststellungen zu einem Vermögensnachteil des Geschädigten - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Feststellung fehlender internationaler Zuständigkeit gem Art 7 des Haager Kinderschutzübereinkommens - KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag)

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO

Nichtannahmebeschluss: Überspannung der Begründungsanforderungen an einen Verfahrenskostenhilfeantrag im Beschwerdeverfahren bei Forderung eines hinreichend bestimmten Beschwerdeantrags - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einer Unterhaltssache - unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Infektionsschutzgesetz; Erstattung von Aufwendungen; Verdienstausfall; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Unzulässigkeit der Zustimmungsklage bei Nachholung eines formell mangelhaften Mieterhöhungsverlangens

(Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer)

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

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Räumungsvollstreckung nach Eigenbedarfskündigung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrags durch das Berufungsgericht; Einstellungsentscheidung durch das Revisionsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Strafverurteilung wegen Bestechung u.a.: Anforderungen an einen Betrug bzw. Subventionsbetrug

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Vergewaltigung: Gewaltausübung durch Beibringung von Betäubungsmitteln

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Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument

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Schuldspruch wegen erwerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Abholung von Vermögensgegenständen

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Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern bereitgestellter Teilprodukte von komplexen Gesamtanlagen und sodann verleaster Legebatterien nach dem sog. Volierenprinzip für die Hühnereierproduktion in Italien

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Schuldspruch wegen sexueller Nötigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Anwendbares Recht bei Tatbegehung in Türkei

Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI

Abgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

Berücksichtigung ausländischer EU-Verurteilungen bei der Strafzumessung im Rahmen eines möglichen Härteausgleichs

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Adressat der Diensthandlung im Falle eines Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an das Aushandeln einer Quotenabgeltungsklausel

Verkehrsunfallklage: Übergang von fiktiver Schadensberechnung auf Grundlage des Schadensgutachtens zur konkreten Schadensberechnung; Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts - hier: erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Verweigerung einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - behauptete Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; keine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

(Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG)