Rechtsprechung

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Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

(Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage; Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO)

Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung

Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder

Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung

Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens

Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten

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Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten Mehrleistungsabschlags auch für das Jahr 2015) mit der Verfassung

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Feststellung des Annahmeverzugs

Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. "Dieselskandal": Pflicht des Gerichts zur Erfassung des wesentlichen Kerns des Parteivorbringens; Übergehen von Parteivortrag zur Betroffenheit des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs

Arzthaftungssache: Gehörsverletzung bei unzutreffender Erfassung eines Befundberichts; Abgrenzung zwischen einem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung

Berufungseinlegung: Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung

Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von Listenpreisen durch Kraftfahrzeughersteller; Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II

Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig

Recht der GmbH: Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma der GmbH

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen Preisänderung; Darlegungs- und Beweisanforderungen

Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger

Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren Beschaffungsvorgängen

Haftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen

Strafverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft; Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Subjektiver Tatbestand im Fall eines Einzelrennens; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Fluchtfahrt vor der Polizei

Revision im Strafsachen: Anforderungen an die Erhebung von Verfahrensrügen; Ausschluss des Beruhens des Urteils auf einem Verfahrensfehler

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einem Rechtsbeschwerdeverfahren

Unerlaubte Einfuhr von und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit als Drogenkurier

Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die Schadensentstehung bei einem Schienenkartell

Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells

Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen

A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl 2021 mit Blick auf COVID-19-Pandemie - Überprüfungspflicht des Gesetzgebers

Patentnichtigkeitssache – "Lumenspitze mit Linseneinspritzung für die Wundversorgung" – Zur Frage der Patentfähigkeit

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