Rechtsprechung

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(Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)

(Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB)

Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien

Markenbeschwerdeverfahren – „betrained“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „WERKZEUG SPEZIALIST (Wort-Bildmarke)“ – kein Unterscheidungskraft

Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens

Kfz-Kaskoversicherung: Fiktive Bestimmung des Restwertes eines nicht reparierten und nicht veräußerten Fahrzeugs

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung

Strafverurteilung wegen Computerbetrugs u.a.: Voraussetzungen von Bandentat und -abrede

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung - zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) Kindeswillen ohne hinreichende Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl

Corona-Krise; Untersagung von Nachhilfeunterricht; Saarland

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Rückgängigmachung der Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, Beschäftigungsduldung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

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