Rechtsprechung

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar - Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung

Aussetzung der Vollziehung; Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding; Leistungsaustausch bei erfolgsabhängiger Vergütung

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge

Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Darlegungsanforderungen

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das Coronavirus

Kindschaftssache: Beschwerdebefugnis des jugendhilferechtlich zuständigen Jugendamts nach Inobhutnahme eines Kindes gegen die Nichtanordnung familiengerichtlicher Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung

Ablehnung des psychologischen Sachverständigen in einer Kindschaftssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren; Rückgabe der Sache durch das Beschwerdegericht an das Familiengericht zur Nachholung einer Sachverhaltsaufklärung

Erhöhungsgebühr bei anwaltlicher Vertretung der verklagten Gesellschafter sowie der nichtexistenten GbR

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen gestützten Widerrufs der Anerkennung nach dem Tierschutzverbandsklagegesetz des Saarlandes

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Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container auf dem Grundstück des Eigentümers

Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute Wohngruppe - kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege durch gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisierte Versorgung mit häuslicher Pflege

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier: Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der Verwendung von Zeltenu.ä., Verbot des Nächtigens auf der Versammlungsfläche); Dauermahnwache (sog. Klimacamp)

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)

Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen - Tennishalle; Saarland

Nachbarstreit im Saarland: Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen Schlichtungsverfahrens; Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei vermehrtem Zufluss von Sickerwasser

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