Rechtsprechung

Beschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren: Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren

Unterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse

Betreuungssache: Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl

Gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten: Beschwerdeberechtigung des Erben

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Unterlassen von Schutzmaßnahmen gegenüber dem anderen Elternteil; Tatbestand des Quälens und rohen Misshandelns

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Antrag auf Herstellung und eventueller Verwertung von Einzelbildern aus einer Videoaufzeichnung; Stellung eines Antrags auf Zeugenvernehmung "vorsorglich"

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Strafverfahren: Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe

Strafverfahren: Inhalt der Kognitionspflicht

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Strafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Mittäterschaft; Darlegung einer verfahrensbeendenden Absprache mit einem anderen Tatbeteiligten im Urteil

Sicherungsverfahren: Widersprüchliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines an chronifizierter paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidenden Beschuldigten

Mord: Bedingter Tötungsvorsatz und mittäterschaftliche Begehungsweise

Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus - Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung - keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten des Arztes als auch auf Seiten des Krankenhauses

Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen - Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie (juris: ÄBedarfsplRL)

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Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung - Sonderbedarfszulassung - fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten - datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von Fallzahlen konkurrierender Praxen durch das Zulassungsgremium

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des kostengünstigeren Bezugsweges - Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen - Selbstbehandlung durch den Patienten

Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Regelung im Honorarverteilungsmaßstab zu Kooperationszuschlägen für Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten - Geltung auch für Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaften und Jobsharing-Anstellungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen - Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine Beschränkung auf Familienangehörige - hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (Art 34 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) verletzt Grundrecht des betroffenen Strafgefangenen aus Art 5 Abs 1 GG iVm dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG)

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässigem Antrag

Auswirkungen eines Unterbleibens der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor einer Unterbringung

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Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2021 IV R 20/18 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer)