Rechtsprechung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist

Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf vom Vertrag unabhängige Ansprüche - Wikingerhof/Booking.com

Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen: Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter

Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der Auftragssumme - Schienenkartell

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt

Ablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit wegen (fehlerhafter) Rechtsansichten

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Anfechtung der Streitwertfestsetzung des BGH; Streitwertbemessung

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung der Nebenklägerin über den Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechts

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Rauschgiftgeschäften

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Umsatzgeschäften

Strafverfahren wegen Mordes und tateinheitlicher Brandstiftung: Voraussetzungen für das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung einer ausgebauten Einwegrasierklinge: Tatbestandsalternativen einer das Leben gefährdenden Behandlung und des Einsatzes eines gefährlichen Werkzeugs; erforderliche Feststellungen im Strafurteil

Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Aufhebung des Ersturteils wegen unzureichender Feststellungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung eines Baubetreuers und zum Einlassungsverhalten des Angeklagten

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Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter - "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Markenbeschwerdeverfahren – "Scantruck" – fehlende Unterscheidungskraft

Corona-Krise; Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen - Friseure; Saarland; CoronaVV SL 2021c v. 04.02.2021

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für einen aufenthaltsberechtigten Drittstaatangehörigen; Nachweis der Sicherung des Lebenunterhalts

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