Rechtsprechung

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 115 Abs 3 StVollzG verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines Feststellungsinteresses trotz Anhaltspunkten für diskriminierenden Charakter einer vollzugsrechtlichen Maßnahme

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer Zwangsvollstreckungssache: Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners verletzt dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen erheblicher Straffälligkeiten in Form von Wohnungseinbrüchen

Ausbildungsförderung; Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises; Tätigkeit im Studierendenparlament

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich Abstammungserfordernis

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen COVID-19-Pandemie

Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoShares" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Das Prot" – fehlende Unterscheidungskraft

Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—