Rechtsprechung

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.01.2021 - VI R 15/19: Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten)

Schätzung und Sachverständigengutachten

Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher Vorgänge im Geschäftsbereich des BND

Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels

Beschluss zum Versorgungsausgleich: Hinreichend bestimmte Angabe des Ausgleichswerts als Zahlbetrag bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anteils der betrieblichen Altersversorgung

Betreuungsverfahren: Wirksame Zustellung bei anwaltlich vertretenem Betroffenen und bei Bestellung mehrerer Verfahrensbevollmächtigter mit umfassender Zustellungsvollmacht

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post

Mietvertrag: Abgrenzung Mietverhältnisse über Wohnraum von Mietverhältnissen über sonstige Räume; stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts

Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt über einen erbeuteten Geldbetrag bei mehreren Tätern

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

(Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht: Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen Weitervermietung)

Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"

Krankenversicherung - Einsatz von Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung bzw zum Behinderungsausgleich

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sache

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung völlig aussichtsloser Verfassungsbeschwerden unter Vorlage zahlreicher irrelevanter Schriftsätze

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Flächiges Element und Verfahren zum Herstellen desselben" – zur Frage der Patentfähigkeit

Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec XV 3; Herausgabe der Rohmessdaten zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung

Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik im Rahmen der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten - betriebliche Berufsausbildung - Beschäftigung

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102 - arbeitstechnische Voraussetzung - Merkblatt BK 2102 - überdurchschnittliche oder häufig wiederkehrende Belastung der Kniegelenke bzw der Menisken während der überwiegenden Anzahl der Arbeitsschichten - Mindestbelastung: 20 vH - Zimmerer - Dachdecker

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am Beurteilungsgespräch; Zulassung der Revision

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Großen Senats zur Frage des postmortalen Quellenschutzes

Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die emissionsmindernde Ausrichtung der Firstachse