Rechtsprechung

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Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung)

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Markenbeschwerdeverfahren – „AUSSENBORDER“ – Unterscheidungskraft- kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "CAPE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DALUMIN/Dolormin" – Einrede mangelnder Benutzung - Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Schluss auf fehlende Unrechtseinsicht wegen des Leugnens von Tatabläufen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahrenprognose bei längerer Straffreiheit des Beschuldigten

Strafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

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