Rechtsprechung

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Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung

Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt; Regelsteuersatz für die Überlassung von Vieheinheiten

Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen im landwirtschaftlichen Betrieb verwendeten Sattelanhänger

Kindergeld - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindergeldberechtigten

Ablehnung eines Hängebeschlusses

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen entgegenstehen

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von Ausbildungskosten eines bei der Bundeswehr absolvierten Medizinstudiums

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellter Spenderteil (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines Leichtathleten" – zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents – Erfordernis eines eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der Fortsetzung des Nichtigkeitsverfahrens

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung - Cockpitpersonal - Mehrflugdienststundenvergütung

Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge - Auslegung eines Tarifvertrags

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Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt

Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende

Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers

Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten; Begriff der umfassenden Modernisierung und eines wesentlichen Bauaufwandes

Revision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes nach Zeugenvernehmung in derselben Sache: Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt des Ausschlussgrundes bewirkten Amtshandlungen im Rahmen der Absetzung der Urteilsgründe

Bemessung der Jugendstrafe: Anforderungen an die Darlegung der Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Urteil

Anordnung von Sicherungsverwahrung: Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens

Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen hinsichtlich des Straftatbestandes

Strafverfahren wegen Tötungsdelikt: Feststellung von Heimtücke bei von langer Hand geplanter und vorbereiteter Tat

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"

Sozialgerichtliches Verfahren - Rüge des Übergehens eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz - Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 - Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig - Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen, nicht postulationsfähigen Vertreters im Berufungsverfahren; nachträglich beantragte PKH

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Angliederung einer Fläche an einen benachbarten Jagdbezirk