Rechtsprechung

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(Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten Steuerrecht)

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden

Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben

(Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr (Parallelentscheidung zu XI R 41/18))

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil

Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts: Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1

Markenbeschwerdeverfahren – „Donautaler“ – Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Dosiervorrichtung und Verteilgerät mit Dosiervorrichtung" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderungen in den Figuren der erteilten Fassung einer Patentschrift

GmbH: Einziehung eines materiell bestehenden aber aus der Gesellschafterliste entfernten Geschäftsanteils

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre naher Angehöriger des bei einem Flugzeugabsturz ebenfalls getöteten Verursachers

Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation

Netzentgeltregulierung: Berücksichtigung der an einen Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgezahlten Netzentgelte über das Regulierungskonto

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über einen längeren Zeitraum