Rechtsprechung

(Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag)

Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien

(Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV)

(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)

Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel

Korrektur einer rechtskräftigen Revisionsentscheidung in Strafsachen

Besonders schwere Brandstiftung: Taterfolgsvariante des teilweisen Zerstörens bei einem gemischt genutzten Gebäude; Strafbarkeit des Repräsentanten im versicherungsrechtlichen Sinne

Nichtannahmebeschluss: Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen - Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg Zahlung einer Finanzausgleichsumlage unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Erfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens - Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen nicht substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Auferlegung unverhältnismäßiger Unterhaltspflichten verletzt Handlungsfreiheit der Betroffenen (Art 2 Abs 1 GG) - hier: Anrechnung fiktiver Einkünfte ohne hinreichende gerichtliche Feststellungen, wonach das hierfür erforderliche Einkommen objektiv erzielt werden kann - Gegenstandswertfestsetzung

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie

Corona-Krise; Kosmetikstudio; Darlegungspflicht im Rahmen des Normenkontrolleilantrages zu den vorgesehenen Hygienekonzepten; CoronaVV SL 2020o v. 30.10.2020

Schließung von Tattoo-Studio

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Landwirtschaftssache: Beratung des Senats unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter im Wege der Telefon- oder Videokonferenz

Landpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020

Vergabeverfahren: Zulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote; Ausschluss eines Bieters bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

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