Rechtsprechung

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Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages

(Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17 - Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17 - Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen)

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

(Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG)

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Markenbeschwerdeverfahren – „EASY MÖBEL (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)“ - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen bei identischen Waren der Klasse 25 – keine Verwechslungsgefahr für alle weiteren Waren und Dienstleistungen trotz teilweise identischer Waren

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung - Tatsachenfrage des Einzelfalls - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - Verfassungsmäßigkeit - Menschenwürde - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Patentanmeldung

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