Rechtsprechung

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter bei 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin

Energiewirtschaftsrecht: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei Anschluss sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das Verteilernetz - Kraftwerk Westfalen

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen der insolvenzreifen Gesellschaft bei Vorleistung des Zahlungsempfängers

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Vorsatzfeststellung beim Anstifter

Kostenentscheidung: Versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten

Umsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts

Kartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle

Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf den Gesetzestext; Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben zur Musterwiderrufsbelehrung

Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Neubestellung anlässlich der Erwerbs anderer Betäubungsmittel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung - Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Pflicht zur Verlegung bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag - bei Zweifeln Aufforderung zur Glaubhaftmachung oder eigenes Tätigwerden des Gerichts - Verlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Entscheidung noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung - Entlassung aus einem Krankenhaus und Aufnahme in ein anderes Krankenhaus innerhalb von 24 Stunden

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Zusatzentgelt für die Gabe von Blutgerinnungsfaktoren - Auslegung - Überschreiten des Schwellenwerts von 9.500 Euro - Abrechnung des vom Krankenhaus tatsächlich aufgewendeten Gesamtbetrages

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - "Multimodale Schmerztherapie" - Beteiligung der psychologisch-psychotherapeutischen Fachdisziplin nur durch approbierte Psychologische Psychotherapeuten

(Krankenversicherung - Vorliegen einer schweren Erkrankung iS von § 2 Abs 1a SGB 5hier: drohende Erblindung)

Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung im Rahmen der Genehmigungsfiktion bei Vorfestlegung auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vor Ablauf der Entscheidungsfrist

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Durchführung von zwei vollstationären Behandlungen mit zwischenzeitlicher Entlassung - Voraussetzungen einer Beurlaubung iSv § 1 Abs 7 S 5 Fallpauschalenvereinbarung 2012 - Abrechnung gemäß fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten bei unterbliebener Beurlaubung

Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung der Berufung - Nichterreichung des Beschwerdewertes - keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als 1 Jahr - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Darlehen für Mietkaution - Tilgung durch Aufrechnung - begrenzter Bewilligungszeitraum

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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