Rechtsprechung

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Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehenden Fragen - Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte

(Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Freispruch mangels Tatnachweises

Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - organisatorische Trennung zugewiesener Tätigkeiten

Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Notarkostenrecht: Ermäßigte Gebühr für Beurkundungsverfahren bei Teilaufhebung eines Vertrages

Gebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten

Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags: Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung

Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs: Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer von ihm auf Neupreisbasis abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung

Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung

Prozessualer Tatbegriff im Strafverfahren: Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Abschluss einer Lebens- oder Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr nach dem Policenmodell: Notwendige Verbraucherinformation über garantierte Rückkaufswerte

Berufungsverfahren: Beschwer bei Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit von erteilten Auskünften

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung eines Strafbefehles mit einer Bewährungsstrafe; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht feststehenden Tatzeiten von Missbrauchstaten zum Nachteil von Kindern

Beteiligung an einer Amtsanmaßung

Strafverfahren: Anforderungen an die Anklageschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie; Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher Abweichung der Tatmodalitäten

Strafzumessung: Außerachtlassung des Gesamtstrafübels bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung einer erheblichen Restfreiheitsstrafe

Heimtückemord: Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein eines alkoholisierten Täters

Kosten nach Hauptsacheerledigung: Klärung schwieriger Rechtsfragen; Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen Rechtsschutzantrag

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