Rechtsprechung

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Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG

Deliktshaftung wegen Kapitalanlagebetruges: Aufklärungspflichten in Bezug auf Vertriebsprovisionen bei Einsatz eines Prospekts

Deliktsserie im Zusammenhang mit Kapitalanlagebetrug: Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei Beteiligung mehrerer Täter oder Teilnehmer

Strafverfahren wegen Nachstellung mit Todesfolge: Notwendige Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Fahrlässigkeit der Verursachung der Todesfolge; Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Todeseintritt durch Suizid des Tatopfers

Nähe einer Spielhalle zu einer Schule als Auswahlkriterium für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen; Unionsrechtskonformität der Abstandsregelungen des saarländischen Spielhallengesetzes (juris: SpielhG SL)

Beurteilung der Betroffenheit im Fall der Schließung einer Spielhalle

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; aufschiebende Wirkung einer spielhallenerlaubnisrechtlichen Klage

Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken

Finanzierter Fahrzeugkauf: Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers und Rückabwicklungsansprüche

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Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern