Rechtsprechung

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Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

Markenbeschwerdeverfahren – "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" – Auslegung – keine Einrede mangelnder Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – kein Serienzeichen

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzungsantrag - Vertretungszwang vor dem BSG

Beförderungsauswahlverfahren: Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines freigestellten Personalratsmitglieds

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Entscheidung ohne Gründe - Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - erweiternde Auslegung durch europäisches Recht - Darlegungsanforderungen - keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Rechtswidrigkeit des Angriffs

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